POLITIK I Japan-USA

Zweimal mit dem Pfizer-Vakzin geimpft trat Japans Premierminister Yoshihide Suga am 16. April die Reise nach Washington an, um dort US-Präsident Joe Biden zu treffen. Ein Besuch mit Symbolcharakter. Suga war der erste ausländische Staatsgast bei Biden. Als sie zusammen im Rosengarten des Weißen Hauses standen, überschütteten sie sich geradezu mit Komplimenten. Biden: „Yoshi, thank you for making the long trip to Washington.” Suga: “The United States is Japan´s best friend. The importance of our alliance has reached new heights.”

Fast alles, was die beiden sagten und beschlossen, hatte nur einen Adressaten, und der saß im fernen Beijing: Chinas Führung. Es war ein transpazifischer Schulterschluss gegen China. Es mag in Nuancen Unterschiede in ihrer jeweiligen China-Politik geben, aber die große Linie war klar: Wir müssen dem – so ihre gemeinsame Einschätzung – aggressiven Verhalten Chinas Einhalt gebieten. 

Beide Seiten bekamen, was sie wollten. Die USA wollten von Japan unbedingt ein Statement zu Taiwan. Im gemeinsamen Statement mit dem Titel “U.S.-Japan Global Partnershjp for a New Era” heißt es denn auch: “We underscore the importance of peace and stability across the Taiwan Strait and encourage the peaceful resolution of cross-Strait issues.” Zum ersten Mal seit 1969 äußerten sich die Regierungschefs beider Staaten gemeinsam zu Taiwan. Diese Symbolik war für die USA wichtig.

Für Japan war es wichtig, dass sich die neue Administration der USA zu ihren Beistandsverpflichtungen gegenüber Japan bekennt. Dieses Bekenntnis fiel deutlich aus: “The United States restated its unwavering support for Japan’s defense under the U.S.-Japan Treaty of Mutual Cooperation and Security, using its full range of capabilities, including nuclear.” Dieser letzte Zusatz “including nuclear” hat vor allem Beijing mächtig aufgeregt. In dem Statement wurde ausdrücklich bestätigt, dass Amerikas Beistandsverpflichtung auch für die – sowohl von China als auch von Japan beanspruchten – Senkaku-Inseln gilt: „It also reaffirmed the fact that Article V of the Treaty applies to the Senkaku Islands.“

Der zuhause umstrittene Suga (siehe Interview) konnte zufrieden zurück nach Japan fliegen. Welche Wertschätzung Japan in der Biden-Administration genießt, war schon in den Wochen zuvor deutlich geworden. Bereits Mitte März waren Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin zu sogenannten 2+2-Gesprächen nach Tokio gereist.  Außerdem fand am 12. März ein virtuelles Quad-Treffen der vier Regierungschefs aus den USA, Japan, Australien und Indien statt. Suga puscht ein persönliches Treffen der Vier. Es soll am Rande des G7-Treffens im Juni im britischen Carbis Bay stattfinden. Dazu sollen auch Australien, Indien und Südkorea eingeladen werden, die nicht zu den G7-Staaten gehören.

Zu Sugas offensiver Außenpolitik gehört auch ein Werben um mehr europäisches Engagement in der Indo-Pazifik-Region. Deutschland ist offenbar dazu bereit. Am 13. April fanden die ersten 2+2-Gespräche zwischen den Außen- und Verteidigungsministern beider Länder statt. Außenminister Heiko Maas sagte nach dem Gespräch: „The consultations are a sign of Germany´s stronger engagement in the Pacific region.” Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies darauf, dass die Bundeswehr bald eine Fregatte in die Region schicken werde. Die Japaner schlugen deshalb gleich eine gemeinsame Marineübung vor. Das ging der deutschen Seite dann offenbar doch zu weit. Man wolle das prüfen, so die deutsche Antwort. Die diplomatische Umschreibung für (vorläufige) Ablehnung.  

Info:

Das Joint Leaders´ Statement von Biden und Suga gibt es hier: https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/04/16/u-s-japan-joint-leaders-statement-u-s-japan-global-partnership-for-a-new-era/

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