Am 13. April legte die FDP den Entwurf ihres Wahlprogramms vor. Er trägt den Titel „Nie gab es mehr zu tun.“ Formal wird das 76-Seiten-Papier auf dem digitalen Parteitag vom 14. bis 16. Mai verabschiedet. Auf Seite 59 taucht das Thema China auf. Überschrift: „Klarheit bei China-EU Beziehungen.“ Klar sagt die Partei gleich im folgenden ersten Satz, dass sie auf Kooperation setzt: „Wir … wollen die EU-China-Beziehungen ungeachtet der Systemrivalität gezielt weiterentwickeln und die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen vertiefen.“ Das kurz vor Jahresende ausgehandelte Investitionsabkommen der EU mit China sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber es bestehe „noch in hohem Maße Ergänzungs- und Umsetzungsbedarf“. Die Verhängung von Sanktionen der EU gegen chinesische Offizielle, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein sollen, unterstützen die Liberalen. Taiwan und Hongkong widmen sie jeweils ein kurzes Unterkapitel. Die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Taiwan wird „als gelungener Gegenentwurf zum autoritären Herrschaftssystem in der Volksrepublik China“ unterstützt. Deutschland und die EU sollen den Ausbau der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen vorantreiben. Zu Hongkong notieren die Liberalen: „Wir … stehen an der Seite der mutigen Bürgerinnen und Bürger Hongkongs, die für ihre Freiheitsrechte eintreten.“ Sie werfen China im Umgang mit Hongkong einen Bruch des Völkerrechts vor und fordern, dass Deutschland und die EU darauf reagieren und personenbezogene Sanktionen gegen die Verantwortlichen erlassen müssen.
Info:
Den gesamten Programmentwurf gibt es hier: https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2021/04/16/programmentwurf-nie-gab-es-mehr-zu-tun-2.pdf