China ist kein Rechtsstaat in unserem Sinne. Es gibt keine Gewaltenteilung, keine unabhängige Justiz. Und trotzdem spricht Chinas Führung von „Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung“ und „Xi Jinpings Rechtsstaatskonzept“. Moritz Rudolf, Jurist und Forscher bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (swp) analysiert diese Begriffe sowie den gerade verabschiedeten ersten „Fünfjahresplan über den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit“ (2021-2025). Dieser Plan sei das neueste Kapitel der 2012 von Xi Jinping angestoßenen Justizreform. Zweck laut Rudolf: „Es geht vor allem darum, den Staat effizienter zu gestalten und die absolute Herrschaft der KPCh zu zementieren.“ Der Justizapparat soll vor allem durch digitale Instrumente effizienter werden. Moritz sieht dadurch auch Vorteile für die Bürger Chinas: „Mit Hilfe der Hochtechnologie bei der Rechtsfindung sowie bei Anwendung und Vollstreckung des Rechts könnte in China ein Mechanismus geschaffen werden, der für den Großteil der Bevölkerung Willkür reduziert und eine gewisse Rechtssicherheit erzeugt.“
Info:
Moritz Rudolf: Xi Jinpings „Rechtsstaatskonzept“ – Neue Substanz im Systemkonflikt mit China, SWP Aktuell Nr. 30, April 2021, 8 Seiten: https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2021A30_rechtsstaatskonzept_china.pdf