Einmal im Jahr treffen sich der Nationale Volkskongress (NVK) und die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV). Die beiden tagen parallel und werden in der Parteiterminologie als „liang hui“ – die zwei Versammlungen – bezeichnet. Die Politische Konsultativkonferenz ist ein beratendes Gremium. Dort sitzen nicht nur KP-Mitglieder, sondern auch Vertreter der acht anderen Parteien, von Massenorganisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Die Sinologin und Politologin Nele Noesselt kommentiert: „Über dieses Organ sollen Ideen und Interessen gesammelt und in den Politikgestaltungsprozess eingespeist werden.“ Das schon 1946 gegründete Organ habe allerdings formal kein Initiativrecht und könne deshalb nicht als gleichwertige zweite Kammer neben dem Nationalen Volkskongress (NVK) gewertet werden. Der NVK wurde 1954 etabliert. Zu seinen Funktionen zählen unter anderem: Abänderung und Überwachung der Verfassung, Ausarbeitung von Gesetzen, die Wahl und Ernennung der Führungspersonen der Staatsverwaltung (z. B. Staatsrat, die Regierung Chinas) sowie die Prüfung des Staatshaushalts. Die Wahl der rund 3000 Mitglieder des NVK erfolgt in indirekter Wahl, das heißt durch die Volkskongresse auf den untergeordneten Verwaltungsebenen.
Info:
Wer mehr über das Politische System der Volksrepublik China wissen will, dem empfehle ich das Buch von Nele Noesselt: Chinesische Politik, Nomos Verlag, 272 Seiten, 24,99 Euro; Außerdem ist diese Webseite über den NVK sehr interessant: https://npcobserver.com/about-the-npc-and-the-blog/