POLITIK I Mythen und Realitäten

Es gibt gewisse Meinungen, die durch ständiges Wiederholen den Status der vermeintlichen Wahrheit erlangen. Drei Umfragen der vergangenen Wochen sind mir aufgefallen, in denen Volkes Stimme einige dieser Wahrheiten in Frage stellt, zumindest aber relativiert.

Mythos Eins: Die Europäer wollen den Schulterschluss mit den Amerikanern gegen China.

Kaum war Joe Biden im Amt, beeilten sich Politiker diesseits des Atlantiks die alte transatlantische Partnerschaft und die westliche Wertegemeinschaft wieder zu beschwören. Die EU-Kommission, die deutsche Regierung, die Parteien – ob CDU/CSU oder die Grünen -, sie alle befürworten den Schulterschluss mit Amerika gegen China. Das wurde auch nochmals bei den Statements auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar deutlich. Aber hat die politische Elite die Mehrheit der europäischen Bevölkerung hinter sich? Nein. Das ergab eine Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR). „A majority believe that China will be more powerful than the United States within a decade and would want their country to stay neutral in a conflict between the two superpowers.” Weiter heißt es: “There is a great chance for the revival of Atlanticism, but Washington cannot take European alignment against China for granted.”

Mythos Zwei: Republikaner und Demokraten unterscheiden sich kaum in ihrer China-Politik.

Biden wird vielleicht im Ton gegenüber China konzilianter und diplomatischer sein, aber in der Sache wird er sich in seiner China-Politik nicht sehr von seinem Vorgänger Trump unterscheiden. Diese Einschätzung hört man häufig in Washington, und Bidens erste Statements zu China scheinen das zu bestätigen. Gibt es aber diesen häufig unterstellten bipartisan consens zwischen Demokraten und Republikanern? Eine Umfrage des Chicago Council on Global Affairs scheint das zu widerlegen: „There are significant partisan differences among leaders and the public on the degree of threat posed by China and how the US should respond.” Die Mehrheit der Republikaner sehe China als eine Bedrohung der USA, während bei den Demokraten diese Ansicht nicht mehrheitsfähig sei. Aus dieser unterschiedlichen Einschätzung Chinas resultieren unterschiedliche Strategien. Die Republikaner wollen den Einfluss Chinas begrenzen und eindämmen. Die Demokraten hingegen „favor a policy of friendly cooperation and engagement with Beijing”.

Mythos Drei: Die Chinesen stehen der Alleinherrschaft der Partei sehr kritisch gegenüber.

Der global operierende amerikanische PR-Konzern Edelman führt schon seit 20 Jahren regelmäßig Umfragen durch, um das Vertrauen der Bevölkerung in verschiedenen Ländern zu diversen Institutionen zu befragen. Das Ganze nennt sich „Edelman Trust Barometer“. Soeben kam die Ausgabe 2021 heraus. Beim Vertrauen in die Regierung landete ein Land an der Spitze: China. 90 Prozent der befragten Chinesen vertrauen ihrer Regierung. Der Wert hat im Corona-Jahr sogar noch um vier Prozentpunkte zugenommen. Zum Vergleich: Für Deutschland betrug der Wert 45 Prozent, in den USA 39 Prozent.  

Info:

Die drei Umfragen kann man hier im Original und voller Länge nachlesen:

Ivan Krastev und Mark Leonard: The Crisis of American Power: How Europeans See Biden´s America, ECFR Policy Brief, Januar 2021: https://ecfr.eu/publication/the-crisis-of-american-power-how-europeans-see-bidens-america/

Divisions in US-China Policy: Opinion Leaders and the Public, The Chicago Council on Global Affairs: https://www.thechicagocouncil.org/research/public-opinion-survey/divisions-us-china-policy-opinion-leaders-and-public

Edelman Trust Barometer 2021: https://www.edelman.com/trust/2021-trust-barometer

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