Wie hält es die CDU mit China? Eine Frage, viele Antworten. Der CDU-Teil der CDU/CSU-Fraktion ist noch heterogener als die anderen Fraktionen. Auch hier gibt es – wie bei der Schwesterpartei CSU oder den Liberalen – der geradezu klassische Konflikt zwischen den Wirtschaftspolitikern und den Außenpolitikern. Die Gallionsfigur der letzteren ist natürlich Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und scharfer Kritiker von Huawei. Aber auch Roderich Kiesewetter („Wir müssen China die Zähne zeigen“), Johan David Wadephul („China will eine andere Weltordnung“) gehören und der außenpolitische Sprecher der Fraktion Jürgen Hardt (siehe Interview) gehören zu den China-Kritikern. Die Riege der christdemokratischen Außenpolitiker wird dominiert von den Transatlantikern, weil viele von ihnen in den USA „sozialisiert“ wurden, durch Stipendien, Studienaufenthalten und ähnliches. Der Rest beschäftigt sich mit Israel und Europa. Aber China? frage ich einen Mitarbeiter der Fraktion. Er antwortet: „Da fällt mir niemand ein.“
Die Wirtschaftspolitiker scharen sich um ihren Fraktionssprecher Joachim Pfeiffer. Er hat seinen Wahlkreis vor den Toren Stuttgarts, wo viele Autozulieferer und Maschinenbauer ihre Heimat haben, aber weltweit aktiv sind. „Ich bin ja auch Transatlantiker“, sagt er gegenüber CHINAHIRN, „aber China-Bashing bringt uns nicht weiter.“ Er hat nichts gegen chinesisches Investment in Europa. „Mauern hochziehen ist die falsche Reaktion.“ Pfeiffer plädiert nachdrücklich für den Dialog mit China, ist also auf der Linie der Kanzlerin.
In diese Riege der eher differenzierenden China-Betrachter der CDU gehören auch Mitglieder aus der Projektgruppe Zukunft und Innovation. Thomas Heilmann zum Beispiel, oder auch Nadine Schön (stellvertretende Fraktionsvorsitzende) sowie Jan Metzler. Sie waren im August vergangenen Jahres auf Höllentrip in China: 5 Städte in 5 Tagen, 12 Unternehmen. Thomas Heilmann resümiert nach der Rückkehr: „Viel zu lange ist unser Blick auf das „Reich der Mitte“ durch eine Reihe von Klischees verstellt gewesen.“ Dabei sei das Land längst zum Innovationslabor der Welt geworden. Heilmann weiter: „Entscheidender Treiber für all diese Entwicklungen ist ein chinesischer Traum von wirtschaftlichem Aufstieg. Fehlende politische Freiheiten werden von den meisten Chinesen dafür gerne in Kauf genommen.“
Eine solche Einschätzung teilt Fraktionskollege Michael Brand nicht. Brand ist Anführer der Menschenrechtsfraktion von unbekannter Größe. Brand war mal Sprecher der hessischen CDU und ist ein guter Freund von Roland Koch, der wiederum bekanntermaßen ein guter Freund des Dalai Lama ist. Zum 60. Jahrestag (15. März 2019) des Tibet-Volksaufstands reiste Michael Brand nach Indien und besuchte dort den Dalai Lama. Nach China darf er deswegen nicht mehr einreisen, was für mich eine unsouveräne Reaktion ist. In einem Interview mit Marietta Slomka im Heute Journal am 2. September hielt Brand eine Brand-Rede: „China ist weniger strategischer Partner als Konkurrent”. Das Auftreten der kommunistischen Führung sei sowohl nach innen, als auch nach außen, aggressiver und expansiver geworden. “Es geht am Ende um nichts weniger als um eine Bedrohung des Friedens und der Stabilität”
Brand, Heilmann, Pfeiffer, Röttgen – die Aussagen dieser Herren zeigt die ganze Bandbreite der China-Diskussion in der CDU. Eine gemeinsame Linie ist deshalb schwer zu finden. Deshalb existiert auch kein Papier der CDU – ob Partei oder Fraktion – zu und über China.
In der Fraktion soll allerdings die AG China, die es seit dieser Legislaturperiode gibt und die 23 Mitglieder – darunter Brand, Hardt, Pfeiffer, Röttgen, Wadephul – hat, an einem Papier arbeiten. Ob es allerdings noch vor Ende der Legislaturperiode zustande kommt, ist nicht sicher.