….Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Herr Hardt, wie sieht man derzeit in der CDU/CSU-Fraktion China? Als Wettbewerber, Partner oder Rivale?
Ich verwende diese von der EU-Kommission benutzte Einschätzung China ist gleichzeitig Partner, Wettbewerber und Rivale – nicht so gerne. Das ist mir zu oberflächlich. Ich sehe in China mehr einen Rivalen als einen Partner, wobei es durchaus Themen geben kann, bei denen man zusammenarbeiten kann, Klimaschutz zum Beispiel. Aber für mich ist China eindeutig ein Rivale.
Wirtschaftlicher oder politischer, also systemischer Rivale?
Beides. China war ja schon immer ein Land, das unsere Werte nicht teilt. Aber solange es nach außen wenig aggressiv war, störten wir uns nicht so sehr daran. Aber unter Xi Jinping hat sich China verändert. Er zeigt zunehmend eine exterritoriale Aggressivität. Und es sind nicht mehr nur die Scharmützel an der indisch-chinesischen Grenze. Sondern vor allem das Auftreten Chinas im Südchinesischen Meer.
Und wirtschaftlich?
China versucht knallhart seine Interessen durchzusetzen. Durch unfaire Handelspraktiken und eine permanente Abwertung ihrer Währung. In China entscheidet nicht der Businessplan der Unternehmen, sondern die Pläne der Partei und der Regierung. Deshalb sind wir Rivalen im Sinne von Konkurrenz
um faire Regeln am Weltmarkt.
Die Wirtschaftspolitiker in der Fraktion haben da eine etwas andere Meinung.
Ja, sie sind etwas zurückhaltender in der Einschätzung Chinas, aber sie werden nachdenklich, wenn ich ihnen sage, dass sie die Stabilität des chinesischen politischen Systems, das auf einen starken Mann an der Spitze vertraut, überschätzen. Die größte Gefahr besteht nicht darin, dass Xi impulsiv oder irrational auftritt, sondern dass das System instabil wird. Mir macht es Sorge, dass dieser wirtschaftliche Riese auf einem politischen Konzept basiert, das ich nicht für nachhaltig halte.
Sieht das die Kanzlerin auch so?
Ihre Auffassung würde ich so beschreiben: Wir können uns kein neues China backen, und wir können auch China nicht marginalisieren. Wir müssen schlicht anerkennen, dass China rund 20 Prozent der Weltbevölkerung und des Weltsozialprodukts ausmacht. Ich glaube, dass sie uns zurecht mahnt, dass
wir bei den Erwartungen an Veränderungen in China sehr vorsichtig sein sollten.
Herr Hardt, wie diskutiert man das Megathema China inzwischen in der Fraktion?
Seit Beginn dieser Legislaturperiode haben wir eine China AG. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat das initiiert. Die China AG ist eine spannende und absolut notwendige Institution, aber wir sind noch in der Fact-Finding-Phase. Wir treffen uns. etwa einmal im Quartal fachübergreifend und laden dazu stets externe Experten wie Vertreter von Think Tanks oder Praktiker im Umgang mit China ein.
Könnte in dieser Runde bald ein China-Strategiepapier entstehen? Die
SPD-Fraktion hat ja bereits eines vorgelegt.
Wir werden sicherlich auch unsere Schlussfolgerungen noch zu Papier bringen. Doch viel wichtiger ist es, dass wir die Europäische Union zur Erarbeitung. einer gemeinsamen China-Strategie bringen. Derzeit läuft die China-Politik der Mitgliedsstaaten noch zu weit auseinander.