Nun hat sich auch der Bundesrat in die China-Diskussion eingemischt. In seiner Sitzung vom 25. September verabschiedete die Länderkammer eine Entschließung mit dem länglichen Titel „Europas industrielle Zukunft stärken, europäische Industriearbeitsplätze gegenüber unfairen Wettbewerbspraktiken schützen, einseitige Abhängigkeiten reduzieren.“ Das zehn Punkte umfassende Papier wurde vor allem auf Betreiben von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen verfasst. Darin äußert sich der Bundesrat besorgt, „dass der Handel zwischen der EU und der Volksrepublik China seit Jahren durch einseitige Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten Europa geprägt ist“. Zudem stellt der Bundesrat fest, „dass in den Handelsbeziehungen kritische Importabhängigkeiten Europas von der Volksrepublik China bestehen“. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, dass sich die Bundesregierung für eine Ausweitung von Abgabezöllen auf weitere Sektoren (neben E-Autos) einsetzt. Außerdem solle die Bundesregierung ein „umfassendes Lagebild zur kritischen Import- und Lieferkettenabhängigkeit von China erstellen“, um auf dessen Grundlage geeignete Maßnahmen zur Diversifizierung zu entwickeln.
Info:
Hier die Bundesrats-Entschließung (Drucksache 546/26): https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2026/0501-0600/546-26(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1