Ein taiwanischer Professor löste eine Diskussion über die „one country, two systems“-Lösung aus. Auf dem Festland wird die Debatte begrüßt, doch in Taiwan bleibt man skeptisch.
Wenn Beijing von einer Wiedervereinigung der Volksrepublik China mit Taiwan redet, taucht häufig die Formel „one country, two systems“ auf. Soll heißen: In einem vereinten China könnten durchaus zwei unterschiedliche politische Systeme nebeneinander existieren. Wie freilich ein solches Modell konkret aussehen könnte, erläuterte die chinesische Führung bislang nicht. Und auch auf Taiwan wird dieses Modell wenig diskutiert, weil man es dort schlicht für unrealistisch hält.
Aber nun haben zwei Essays eines taiwanischen Professors die Diskussion belebt. Ende August erschien von Ci-Ze Li, Assistenz-Professor an der National Changhua University of Education, ein Essay mit dem Titel „If Taiwan Is Really Going to Discuss a ‘One Country, Two Systems’-Solution, What Should It Ask For?” Sinngemäß: Was müssten die Forderungen Taiwans sein, wenn man sich auf eine Diskussion über eine solche Lösung einlässt?
Li beließ es nicht bei der Frage, sondern lieferte die Forderungen gleich mit, die Taiwan in Verhandlungen mit der Volksrepublik China stellen müsste. Insgesamt listete er sechs Forderungen auf:
- Das demokratische System darf nicht verändert werden;
- Die finale Gerichtsbarkeit muss in Taiwan bleiben;
- Die Grundrechte müssen einen Mindeststandard ohne Rückschritt aufweisen;
- Keine dauerhafte Stationierung von PLA-Truppen in der Anfangsphase, während Taiwan seine regionale Verteidigungsfähigkeit behält;
- Die Währungs-, Steuer- und Bevölkerungssysteme (Chinas) sollen nicht übernommen werden;
- Die Diplomatie mag vereinheitlicht werden, aber Taiwans internationale Funktionen dürfen nicht auf Null reduziert werden.
Wie reagierte die Volksrepublik auf diese Forderungen? Bei einer Pressekonferenz des Taiwan Affairs Office am 9. September bat ein Reporter von Peoples‘ Daily den Sprecher des Office um eine Einschätzung des Artikels von Li. Dieser sagte aber lediglich, er begrüße diese Diskussion, ging aber auf keinen der Punkte von Li ein. Einen Tag später wurde Liang, Vizechefin des taiwanischen Mainland Affairs Council, ebenfalls um einen Kommentar gebeten. Sie fand den Beitrag „quite interesting“, hielt aber die Forderungen für unrealistisch: „I think the CCP would agree to none of these.“
Wiederum drei Tage später, am 16. September, wurde in Beijing bei einer erneuten Pressekonferenz des Taiwan Affairs Office die Frage gestellt, wie Beijing zu dieser Aussage stehe. Die Antwort gab Sprecherin Zhu Fengjian. Sie begrüße, dass “Taiwan compatriots expressing their respective views and pooling their wisdom to offer concrete opinions and proposals for a ´two systems Taiwan solution´”.
Im Parteiblatt Global Times befasst sich Hai Feng ausführlich mit Lis Vorschlägen und bemerkt positiv: „For the fírst time, people from both sides are trying to move the discussion of reunification from slogans, emotions, and abstract positions toward institutions, powers, responsibilities, and real-world boundaries.” Er begrüßt also die von Li begonnene Diskussion und fordert: “Keep the discussion going.“
Ob die taiwanische Seite aber daran ein Interesse hat, darf bezweifelt werden. Denn der Slogan „one country, two systems“ ist dort nicht besonders populär. Das bestätigte eine Umfrage, die im Auftrag des Taiwan Mainland Affairs Council im August durchgeführt wurde. Danach sprachen sich 81,2 Prozent der Befragten gegen eine Wiedervereinigung unter dem Label „one country, two systems“ aus. Die Skepsis der Taiwaner ist vor allem durch das Verhalten Beijings bei der Übernahme Hongkongs begründet. Im Übernahmevertrag von 1997 habe Beijing zumindest für die nächsten 50 Jahre auch „one country, two systems“ versprochen, aber nicht eingehalten.
Trotz dieser Skepsis versucht Ci-Ze Li die von ihm initiierte Diskussion am Köcheln zu halten. Gerade legte er auf dem WeChat-Blog Zhengdangshi ein weiteres umfangreiches Essay nach. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob durch ihn eine ernsthafte Diskussion begonnen wurde oder ob sie schnell wieder versandet.
Info:
Hier das erste Essay von Li, übersetzt von Pekingnology: https://www.pekingnology.com/p/would-beijing-accept-taiwan-on-these?utm_source=post-email-title&publication_id=47580&post_id=216344221&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&token=eyJ1c2VyX2lkIjoxNzU5LCJwb3N0X2lkIjoyMTYzNDQyMjEsImlhdCI6MTc4OTc1NTYwNywiZXhwIjoxNzkyMzQ3NjA3LCJpc3MiOiJwdWItNDc1ODAiLCJzdWIiOiJwb3N0LXJlYWN0aW9uIn0.NdO9_tx8sq-8idfg9lM0X-kA7AHNXlG8KMv4PAhhIJw&r=1cv&triedRedirect=true&utm_medium=email
Der Beitrag in Global Times: https://www.globaltimes.cn/page/202609/1370197.shtml