Oktober ist der entscheidende Monat in den Beziehungen zwischen China und der EU. Bis Mitte des Monats müssen die Handelsgespräche ein Ergebnis liefern. Gefällt es den EU-Staatschefs nicht, droht ein Handelskrieg.
Am 8. und 9. Oktober wird EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič nach Beijing reisen. Dort wird er sich mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao treffen. Es wird ein sehr wichtiges Treffen werden. Ein Treffen, das die Beziehungen zwischen der EU und China in den kommenden Wochen und Monaten prägen wird. Dort wird sich entscheiden, ob die vielen Verhandlungen der vergangenen Wochen auf Arbeitsebene zu einem Ergebnis geführt haben, ob China der EU entgegengekommen ist.
Die EU-Kommission beklagt, dass das Handelsdefizit mit China ständig steige, weil China zu viel exportiere und zu wenig importiere. Jeden Tag wachse das Handelsdefizit um eine Milliarde Euro. Die „Flut“ von Exporten bedrohe – so die Argumentation der EU-Kommission – ganze Industrien in Europa und gefährde Zehntausende von Arbeitsplätzen, vor allem in den deutschen Vorzeigebranchen Auto und Maschinenbau.
Deshalb haben im Juni Šefčovič und Wang Wentao Gespräche vereinbart. Seit diesem Treffen wird zwischen Beijing und Brüssel verhandelt. „Unsere Verhandlungen laufen derzeit in einer noch nie dagewesenen Intensität. Ich glaube wir haben wohl noch nie so häufig und so intensiv mit unseren chinesischen Partnern gesprochen wie im Moment“, sagte kürzlich Šefčovič. Mit dem Besuch von Šefčovič in Beijing Anfang Oktober kommen die Verhandlungen zu einem Abschluss. Die Ergebnisse werden dann auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober den Regierungschefs präsentiert. Spätestens dann wird sich zeigen müssen, welchen Kurs die EU gegenüber China fahren wird.
Schon im Vorfeld wird in Deutschland von den meisten Politikern eine härtere Gangart gegenüber China gefordert. Besonders der neue Ministerpräsident Baden-Württembergs, Cem Özdemir, engagiert sich. Kein Wunder, im Autoländle sind die beiden Stuttgarter Konzerne Daimler und Porsche angesiedelt. Und in Neckarsulm steht ein großes Audi-Werk. Und um diese Produktionsstätten hat sich ein gigantisches Zuliefer-Netzwerk entwickelt. All dies sieht Özdemir in Gefahr. In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz moniert er, dass chinesische Hersteller mit „erheblichen Überkapazitäten und strukturellen Preisvorteilen auf den europäischen Markt drängen“. Er fordert, dass „die Europäische Union gegenüber China mit einem klaren Verhandlungsmandat auftreten und unfaire Wettbewerbsverzerrungen verhindern“ müsse.
Nur ein paar Tage später legte Özdemir nach. Diesmal in einem gemeinsamen Positionspapier mit seinen beiden Kollegen Markus Söder (Bayern) und Olaf Lies (Niedersachsen). Darin fordern sie unter anderem eine “maßvolle Local-Content-Industriepolitik“. Die Anti-Subventionsuntersuchungen sollen auch auf chinesische Hybrid-Fahrzeuge ausgeweitet werden.
Bundeskanzler Merz scheint sich zunehmend der China-kritischen Position dieser Ministerpräsidenten anzunähern. Der in Berlin stationierte Thinktanker Noah Barkin (German Marshall Fund) kommentiert: „One of his (Merz) most important achievements – even if we are still waiting for concrete outcomes – has been to nudge Germany towards a tougher line on China”.
Vizekanzler Lars Klingbeil, aus dem Autoland Niedersachsen stammend, ist schon länger auf restriktivem Kurs gegenüber China. Nach einem Treffen mit dem VW-Betriebsrat am 17. September ventilierte er wieder einmal eine Idee, die er schon lange mit sich herumträgt: Gemeinschaftsunternehmen (Joint-Ventures). Wenn chinesische Autokonzerne hier in Europa Fabriken bauen wollen, sollen sie das nur zusammen mit einem deutschen oder europäischen Partner tun dürfen. Dagegen könnten die Chinesen eigentlich nichts haben, denn schließlich hatten sie ja früher auch ausländische Autofirmen in Joint-Ventures gezwungen.
Allerdings gibt es in der Merz-Regierung auch eine mehr freihändlerische Stimme. Sie gehört Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die deshalb bei einigen in Verdacht steht, zu chinafreundlich zu sein. Sie bekam Mitte September argumentative Unterstützung von einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats ihres Ministeriums. Die drei Professoren Hans Gersbach (Zürich), Felix Bierbrauer (Köln) und Gabriel Felbermayr (Wien) argumentieren in ihrem 66seitigen Gutachten „Europäische Handelspolitik im weltwirtschaftlichen Umbruch“, dass die Bundesregierung die Krise nicht so sehr mit der Konkurrenz aus China begründen solle, sondern endlich ihre eigenen Schwächen beseitigen. Die Schwäche Deutschlands sei „nicht nur auf einzelne, besonders stark China-exponierte Sektoren begrenzt“. Sie sei vielmehr sektorübergreifend. Die Debatte über neue handelspolitische Schutzinstrumente der EU sieht das Gremium kritisch. Sie wirkten den einheimischen Anpassungsinstrumenten eher entgegen.
Das Gutachten wird allerdings in der aktuellen politischen Debatte wenig Wirkung zeigen. Entscheidend wird sein, was Šefčovicč von seiner Reise aus Beijing mitbringt, ob er und sein Team China überzeugen konnten, im Rahmen eines „Managed-Trade-Deals“ seine Exporte zu drosseln und/oder mehr Waren aus Europa zu kaufen. Das wäre ein Erfolg. Die Frage ist aber, ob das den Regierungschefs ausreichen wird.
Info:
Das Positionspapier der drei Bundesländer: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/drei-autolaender-eine-gemeinsame-botschaft
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWE: https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Downloads-Publikationsliste/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/europaeische-handelspolitik-im-umbruch.pdf?__blob=publicationFile&v=14