POLITIK I Das verschobene Gipfeltreffen Trump-Xi

Eigentlich war für diese Tage der Besuch von Donald Trump in China geplant. Vom 31. März bis 2. April sollte er in China weilen. Aber am 16. März sagte Trump den Besuch ab. Im Weißen Haus begründete er die Nicht-Reise mit dem Iran-Krieg, den er und Israels Benjamin Netanyahu angezettelt haben. Wörtlich sagte Trump: „We’ve requested that we delay it a month or so, and I´m looking forward to being with them. We have a very strong relationship.” Kurz kam die Spekulation auf, dass Trump verärgert sei, weil China sich nicht – wie übrigens auch die Europäer – an der Räumungsaktion in der Straße von Hormuz beteiligen will. Denn Trump hatte am 15. März in einem Interview mit der Financial Times gefordert: „I think China should help too because China gets 90 per cent of its oil from the straits.” (Das ist falsch, denn es sind nur 50 Prozent). Aber Finanzminister Scott Bessent sagte einen Tag später beim Sender CNBC, dass Chinas Weigerung, sich in der Straße von Hormus zu engagieren, nicht der Grund für die Absage des China-Besuchs sei. Bessent: „It wouldn’t be delayed because the president’s demand that China police the Straits of Hormuz. That’s completely false. The meeting would be rescheduled because of logistics. The president wants to remain in D. C. to coordinate the war effort.”

Es sieht so aus, dass Chinas Führung gar nicht so unglücklich über die Absage ist. Zum einen wollte man einem Präsidenten, der einen Krieg gegen einen befreundeten Staat führt, nicht den roten Teppich in Beijing ausrollen. Zum anderen war man über die relativ chaotische Vorbereitung von amerikanischer Seite pikiert. Zwar haben sich die beiden Präsidenten nach ihrem 100- Minuten-Meeting im koreanischen Busan im Oktober darauf geeinigt, diverse Arbeitsgruppen zu den Themen Handel, Investitionen, Landwirtschaft, Sicherheit und Technologie zu installieren. Die hätten sich auch bis Ende des Jahres regelmäßig getroffen, schreibt die South China Morning Post. Doch „by January, the process had begun to slow. Beijing sent draft proposals to Washington but received mostly silence in response.” Weiter schreibt das Blatt aus Hongkong: “Planning was late and disorganized“. Es wird Bonnie S. Glaser (German Marshall Fund) zitiert: „There is no doubt that the Chinese were frustrated about the lack of preparations for the summit, but the prevailing view, I was told, was that the summit shouldn’t be postponed.”

Es ist aber klar: Beide Seiten haben ein großes Interesse, dass man im Gespräch bleibt – auch auf allerhöchster Ebene. Neil Thomas (Asia Society Policy Institute) sagt: „The delay rather than cancellation suggests neither wants to abandon diplomacy.”

Dieses Committment zeigt sich besonders bei dem vorbereitenden Treffen zwischen den beiden Delegationen am 14. und 15. März in Paris. Unter Führung von Finanzminister Scott Bessent und Vize-Premier He Lifeng trafen sich die Unterhändler im Gebäude der OECD. Am ersten Tag wurde bis 18 Uhr, am zweiten Tag bis 12 Uhr verhandelt. Danach zeigten sich beide Verhandlungsführer sehr zufrieden. Bessent danach in einem CNBC-Interview: „The meetings were very good. We’ve got a stable relationship.”Li Chenggang (Vize-Handelsminister) sprach von “candid and constructive consultations.”

Zum ersten Mal kam dort der Vorschlag eines „US-China Board of Trade“ auf den Tisch. Jamieson Greer, der US-Handelsbeauftragte, erklärte: „The mechanism would help to formalize and identify what kinds of goods in the US should be exported to and imports from China.” Ein solcher Board ist ein Instrument des gelenkten Handels oder – wie es in der Fachsprache heißt – des „managed trade“. China erklärt sich zum Beispiel bereit, Boeings und Sojabohnen aus den USA zu kaufen, während sich umgekehrt die USA zum Import von E-Autos oder was auch immer aus China verpflichten. Es scheint so, dass sich beide Seiten mit einem solchen Board of Trade anfreunden können und bis zum Gipfeltreffen von Xi und Trump entsprechende Details ausarbeiten.

Nun soll das Treffen Mitte Mai – und zwar am 14. und 15. – nachgeholt werden, ließ das Weiße Haus am 25. März verlauten. Die chinesische Seite hat allerdings den Termin noch nicht bestätigt. Einige Beobachter sehen in der Verschiebung des Termins einen Vorteil für Beijing. So zum Beispiel Sylvie Zhuang in ihrer CNN-Analyse (21. März) mit dem Titel  “Why a delayed Xi-Trump Summit could give China a stronger hand.” Sie zitiert Wu Xinbo (Direktor des Center for American Studies an der Fudan Universität): „The longer the war drags on, the greater Trump´s sense of frustration becomes, and his weakness would become even more apparent. Consequently, when dealing with China, he would find himself in yet another disadvantageous position.”

Hinzu kommt, dass sich China im Gegensatz zu den kriegerischen USA als friedfertige Großmacht präsentieren kann. So sagt Rana Mitter (Harvard Kennedy School): „A lot of countries around the world are now rating China as a more reliable partner than the US. And that’s something that China can and will, I think, use in the period around the summit and afterwards.”  

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