Am 24. Februar wird Bundekanzler Friedrich Merz für drei Tage nach China reisen. Endlich. Bislang war er nur einmal in Asien, kürzlich in Indien. Sein Außenminister Johann Wadephul besuchte auch erst einmal mehrere andere asiatische Länder (Japan, Indien, Indonesien) bevor er sich vor kurzem auf den Weg nach China machte. In Beijing wurden diese Reise-Prioritäten der neuen deutschen Regierung sehr aufmerksam verfolgt und mit Verwunderung registriert. Da solche Reiseabfolgen immer auch politische Statements sind, darf man diese späten Besuche auch als Zeichen einer geänderten China-Politik der schwarz-roten Regierung werten. Sie ist wesentlich distanzierter gegenüber China als die ihrer Vorgängerinnen.
Friedrich Merz tickt auch anders als Olaf Scholz oder gar Angela Merkel, was China anbetrifft. Dem Transatlantiker Merz, der lange Jahre auch Vorsitzender der Atlantik-Brücke war, ist China ziemlich fremd. Noah Barkin zitiert in seinem Newsletter „Watching China in Europe“ einen Merz-nahen Politiker, der Merz „as the most China-critical and transatlanticc chancellor in decades“ bezeichnet. Sowohl öffentlich als auch privat äußere er sich – so der Intimus – sehr kritisch zu China.
Viel zu China hat man bislang von Merz nicht gehört. Zwei außenpolitische Reden von Merz habe ich mir etwas genauer angeschaut: Seine außenpolitische Grundsatzrede vor der Körber-Stiftung am 23. Januar 2025 in Berlin und seine soeben erfolgte Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die fast zeitgleich auch in Foreign Affairs in gedruckter Form verbreitet wurde.
Merz betrachtet danach China primär als systemischen Rivalen. In seiner Körber-Rede sagte er: „Wir erleben eine aufziehende Ära eines neuen Systemkonflikts zwischen liberalen Demokratien auf der einen Seite und antiliberalen Autokratien“. An der Spitze dieser Autokratien stehen für ihn Russland und China, aber auch der Iran und Nordkorea gehören dazu: „Im Laufe der zurückliegenden Dekade hat sich eine Achse der Autokratien herausgebildet, die in allen Regionen der Welt destabilisierenden Einfluss nimmt.“ Seine Redenschreiber haben offenbar das Buch von Anne Applebaum („Die Achse der Autokraten“) gelesen. Danach geht er etwas ausführlicher auf das „aufstrebende und selbstbewusste China“ ein. In der neuen Ära des Systemwettbewerbs wolle Peking demonstrieren, dass Autokratie und Staatsdirigismus dem westlichen Modell von Demokratie und Marktwirtschaft überlegen seien. In seiner Münchner Rede geht er noch einen Schritt weiter und unterstellt China „einen globalen Gestaltungsanspruch“. China wolle die internationale Ordnung in seinem Sinne neu deuten. Die Grundlagen dafür habe China über viele Jahre mit strategischer Geduld gelegt. In absehbarer Zeit könnte Peking den Vereinigten Staaten militärisch auf Augenhöhe begegnen. Abhängigkeiten anderer nutze China systematisch aus. Neben dieser Analyse bot er wenig Neues. Klaus Mühlhahn, Professor an der FU Berlin, kommentiert in seinem Newsletter Chinapolitan: “Eine konkrete Strategie für den Umgang mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt? Fehlanzeige. Das ist mehr als ein diplomatisches Versagen; es ist ein strategischer Fehler.“ Als einzige Strategie setzt Merz auf das bekannte De-Risking. Das bringt ihn aber in einen Konflikt mit der deutschen Wirtschaft. Merz, der ja gerne als Wirtschaftskanzler apostrophiert wird, hat offenbar ein schwieriges Verhältnis zu den Managern von Unternehmen, die in China Geschäfte machen. Ihm passt nicht, dass das politische Berlin eine De-Risking-Strategie von China fährt, während hingegen die Unternehmenschefs ihre Engagements in China eher ausbauen. Dass ihm das nicht gefällt, wurde besonders in seiner Körber-Rede deutlich. Dort analysierte er zunächst die wirtschaftliche Lage Chinas: „Mein Gefühl sagt mir, die wirtschaftliche Lage in China ist schwieriger, als wir sie im Augenblick von außen sehen.“ Man müsse „mit größeren Verwerfungen“ rechnen. Die Entscheidung, in China zu investieren, sei deshalb eine Entscheidung mit großem Risiko. Deshalb sein Appell an die deutschen Unternehmer: „Wenn ihr dieses Risiko eingeht, dann geht es so ein, dass es nicht die gesamte Unternehmensgruppe gefährdet, wenn ihr diese Investitionen von einem Jahr auf das andere abschreiben müsst.“ Und dann sagte er einen Satz, der in den Medien am häufigsten zitiert wurde: „Kommt unter keinen Umständen bitte zum Staat, zur Bundesregierung, um euch in einer solchen Situation ökonomisch helfen zu lassen.“
Bislang hat noch kein Unternehmenschef um Hilfe gebettelt. Aber sie standen Schlange, um im Regierungsflieger von Merz nach China mitreisen zu dürfen. Rund 30 Manager und Firmenchefs wurden ausgewählt. Darunter natürlich die Autobosse Oliver Blume (Volkswagen), Ola Källenius (Mercedes-Benz) und Oliver Zipse (BMW), aber auch die Chefs von Bayer, DHL, Henkel, Siemens sowie die Chefin der Commerzbank. BMW-Chef Oliver Zipse hat wenige Tage vor der Abreise in einem Reuters-Interview nochmals die Bedeutung Chinas für sein Unternehmen und die gesamte Branche betont: „Wer sich dem enormen Macht- und Innovationspotenzial Chinas verschließt, vergibt große Chancen auf weltweites Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg.“
Ob die Bosse Merz überzeugen können, China nicht ganz so kritisch zu sehen und sich vielleicht seine Kollegen Mark Carney aus Kanada oder Keir Starmer aus Großbritannien zum Vorbild zu nehmen? Die beiden Regierungschefs waren nämlich soeben zu Besuch in China und fanden danach lobende Worte. Carney bezeichnete die Handelsbeziehungen mit China „more predictable“ als die mit seinem südlichen Nachbarn, der immer wieder mit Zöllen drohte. Starmer sagte: „Working together on issues like climate change, global instability during challenging times for the world is precisely what we should be doing as we build this relationship.” Solche Töne wird man von Merz nicht hören, obwohl er in seiner Aschermittwoch-Rede in Trier plötzlich von strategischer Partnerschaft redet.
Es könnte seine bislang schwierigste Auslandsreise werden. Aber er hat sich – so hört man – gut vorbereitet. Am Montagabend dieser Woche lud er mehrere China-Experten zu einem Abendessen ins Kanzleramt, darunter auch Jörg Wuttke, ehemaliger Chef der Europäischen Handelskammer in China und jetzt Partner beim Beratungsunternehmen DGA Albright Stonebridge Group in Washington. Er sei bei dem rund zweistündigen Treffen „top drauf“ gewesen, sagt Wuttke. Er und seine Leute hätten präzise gefragt, gut zugehört und sich viele Notizen gemacht. Merz habe vor allem wissen wollen, wie man eine gute Beziehung zu Xi Jinping aufbaut. Die Runde hat ihm noch zur Vorbereitung ein Buch empfohlen: „Breakneck“ von Dan Wang (CHINAHIRN, 6. September 2025). Darin vergleicht der amerikanische Autor das von Juristen dominierte westliche System mit dem von Ingenieuren geprägten chinesischen System. Ob das dem Juristen Merz gefallen wird?
Info:
Die Grundsatzrede vor der Körber-Stiftung am 23. Januar 2025 in Berlin: https://www.youtube.com/watch?v=UbUGELDFaWQ
Eröffnungsrede bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 13. Februar: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-kanzler-msc-2407218
Merz-Artikel in Foreign Affairs vom 13. Februar: https://www.foreignaffairs.com/europe/how-avert-tragedy-great-power-politics