Am 19. März konstituierte sich die neue „Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“. Sie wurde im November 2025 vom Bundestag auf Antrag der CDU/CSU und SPD eingesetzt. Ihre Aufgabe ist es, die diversen „Abhängigkeiten“ von China zu analysieren und ggf. Handlungsanweisungen an das Parlament zu geben. Der Kommission gehören keine Abgeordneten an. Den Vorsitz hat aber Christian Freiherr von Stetten, Abgeordneter der CDU und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages.
Die 13 Mitglieder des Gremiums sind in alphabetischer Reihenfolge: Nadine Godehardt, Senior Associate in der Forschungsgruppe Asien der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); Professor Julian Hinz, Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Universität Bielefeld und Leiter des Forschungszentrums Handelspolitik am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel); Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institute for China Studies (MERICS); Cora Jungbluth, Senior Expert China and Asia Pacific des Europa-Programms der Bertelsmann-Stiftung; Michael Laha, Senior Research Fellow beim Zentrum für Geopolitik, Geoökonomie und Technologie bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); Professor Thomas Lengauer, Vizepräsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina als Vertreter der „Allianz der Wissenschaftsorganisationen“; Jürgen Matthes, Leiter des Themenclusters Internationale Wirtschaftspolitik, Finanz- und Immobilienmärkte beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW); Frederik Moch, Leiter der Abteilung Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB); Professorin Bettina Peters, stellvertretende Leiterin des Forschungsbereichs Innovationsökonomik und Unternehmensdynamik des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim; Ben Schreer, Leiter des Berliner Büros von „The International Institute für Strategic Studies-Europe“ (IISS-Europe); Michael Stephan, Mitglied der Geschäftsführung des Deutschen Instituts für Normung (DIN) für den Geschäftsbereich International Affairs; Friedolin Strack, Co-Bereichsleiter Internationales beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie Sprecher der Geschäftsführung des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA); Volker Treier, Außenwirtschaftschef und Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).
Info:
Hier die Pressemitteilung des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw12-pa-china-kommission-1155084