Der Kongress: Eigentlich sind es ja zwei Veranstaltungen, die zeitlich hinter- und nebeneinander stattfinden: Erst die wenig beachtete Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) und anschließend der Nationale Volkskongress (NVK). Deshalb heißen die beiden Veranstaltungen auch die zwei Versammlungen – auf Chinesisch: liang hui (两会). Die PKKCV ist – wie der Name besagt – ein beratendes Organ von Experten, dem auch Nicht-Parteimitglieder angehören. Der NVK ist jedoch das wesentlich bedeutendere und einflussreichere Organ, werden dort doch formal Gesetze verabschiedet. Diskutiert wird dort freilich nicht mehr. Mark Greeven, Dean of Asia an der Business-School IMD in Lausanne, ordnet ein: „The Two Sessions isn’t where China decides. It’s where China publishes.” Die wichtigsten Entscheidungen seien schon Monate vorher getroffen worden „in closed-door commission meetings, ministry alignments, and budget cycles“.
Die Papiere: Gleich zu Beginn des NVK wird der Arbeitsbericht der Regierung (Government Working Report) vorgelegt. Das macht der Ministerpräsident, dieses Jahr also Li Qiang. Daneben werden zahlreiche weitere Pläne und Berichte vorgestellt. So zum Beispiel der neue Haushaltsplan, aber auch die Rechenschaftsberichte der Zentralbank und anderer Institutionen. Dieses Jahr wurde noch ein weiteres, sehr wichtiges Papier verabschiedet – der 15. Fünfjahresplan. An ihm kann man erkennen, was Partei und Regierung in den Jahren 2026 bis 2030 vorhaben. Der neue Plan besteht aus über 80 000 Schriftzeichen, 18 Sektoren und 62 Kapiteln. Bert Hofman, ehemaliger China-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) und jetzt Professor in Singapur, hat sich die Mühe gemacht (oder war es die KI?), den Plan nach zentralen Stichworten zu durchforsten. Er schreibt: „Clear winners are the innovation and technology related terms.”
Die zwei wichtigsten Zahlen: Die Berichterstattung über den NVK konzentriert sich meist auf zwei Zahlen: die Wachstumsrate der Wirtschaft und die des Militärhaushalts.
Seit 1991 wird von der Führung ein Wachstumsziel ausgegeben. Damals waren es stolze acht Prozent. Im Laufe der Jahre und Jahrzehnte hat sich diese Zahl reduziert. In den vergangenen Jahren lag es bei fünf Prozent. Für dieses Jahr wurde erstmals keine fixe Zahl genannt, sondern ein Zielkorridor zwischen 4,5 und fünf Prozent. Das ist damit die niedrigste Wachstumsrate seit 1991. Doch sollte man diese Steigerungsrate relativieren. So rechnet Marco Beba, der im Stab des BASF-China-Chefs arbeitet, vor, was ein Anstieg von 4,5 Prozent in absoluten Zahlen bedeutet: eine Steigerung des Sozialprodukts um 900 Milliarden Dollar. Das sei so viel wie die gesamte Wirtschaft der Schweiz oder Polens.
Trotz der moderaten Wachstumsrate sieht sich Chinas Führung im Plan. So rechnet ein Kommentator in der Parteizeitung People’s Daily vor, dass Chinas Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren jährlich um 4,17 Prozent wachsen müsse, um 2035 das schon lange ausgegebene Ziel eines „moderately developed country“ zu erreichen.
Die Militärausgaben sollen auch dieses Jahr stärker steigen als das Sozialprodukt, nämlich um sieben Prozent. Zhang Xiaogang, der Sprecher der PLA-Delegation beim NVK, nannte diesen Anstieg „reasonable“, also angemessen.
Die anderen Zahlen: In der Konzentration auf die beiden oben genannten Zahlen gehen andere wichtige Zahlen etwas unter. Das Haushaltsdefizit soll vier Prozent des BSP betragen. Die Inflationsrate idealerweise bei rund zwei Prozent liegen. Und die Arbeitslosenrate bei der städtischen Bevölkerung wird mit 5,5 Prozent prognostiziert, obwohl zwölf Millionen neue Jobs geschaffen werden sollen. All diese Zahlen sind im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Sehr interessant ist eine weitere Zahl: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen dieses Jahr um 7,1 Prozent steigen und auch in den nächsten Jahren mindestens auf diesem Niveau bleiben. Dies zeigt die Bedeutung, die die Führung der technologischen Entwicklung beimisst.
Die Bedeutung der Technologie:
Die technologische Entwicklung war – wie nicht anders zu erwarten – das Megathema des NVK. Das machte auch Parteichef Xi Jinping bei seinem Besuch der Delegierten der Jiangsu-Provinz deutlich. Es ist Usus, dass der KP-Chef immer eine Provinz auswählt und vor deren Delegierten eine Grundsatzrede hält. Diesmal war es Jiangsu, das technologische und wirtschaftliche Powerhouse. Seine Rede dort kommentiert Bill Bishop (Sinocism) so: „The message was clear: Self-reliance in technology is not just a priority, it is the priority.“
Künstliche Intelligenz ist dabei der zentrale Punkt. Jost Wübbeke (Sinolytics) durchforstete den Fünfjahresplan und stellt fest: „Just glancing at how often AI is mentioned makes it clear how the technology has become in the eyes of Beijing´s policymakers.” In einer ersten Analyse der Auslandshandelskammer (AHK) Beijing wird auf die geplante „deep integration of AI with the economy“ hingewiesen.
Neben der KI werden im Fünfjahresplan „sechs aufstrebende Säulenindustrien“ definiert: Halbleiter, Luft- und Raumfahrttechnik, Biomedizin, Niedrigflug-Ökonomie, neue Energiespeicher und intelligente Robotik. Alle diese Bereiche sollen jährlich um über zehn Prozent wachsen. Neben diesen Zukunftsindustrien werden sogenannte Frühphasen-Technologien genannt, in denen China Vorreiter werden will: Quantentechnologie, biotechnische Produktion, Energiegewinnung aus Wasserstoff und Kernfusion, Gehirn-Computer-Schnittstellen, verkörperte (embodied) KI und 6G-Mobilfunktechnik. Jeroen Groenewegen-Lau (Merics) kommentiert: „Durch den Aufbau der sechs Säulenindustrien und eines KI-Sektors in Multi-Billionenhöhe strebt China gezielt auch danach, die Lieferketten der Zukunft zu dominieren.“
Das Problem des Konsums: Es ist ein Dauerthema in der wirtschaftspolitischen Diskussion: der geringe Anteil des Konsums am chinesischen Sozialprodukt. Regelmäßig fordern westliche Ökonomen und Politiker Chinas Regierung auf, die inländische Nachfrage zu steigern. Chinas Führung negiert das Problem nicht, aber tut zu wenig, um das Problem zu lösen. So steht auch im diesjährigen Government Working Report wieder, dass die Erhöhung der inländischen Nachfrage eine „top priority for this year“ sei. Handelsminister Wang Wentao erklärte in einer Pressekonferenz am 6. März, was die Regierung tun will. Das sogenannte trade-in-programm soll verstärkt werden. Es subventioniert Verbraucher, die ihre alten Geräte gegen neue eintauschen. Zudem soll der Dienstleistungssektor gefördert werden und der Konsum in den kleineren Städten angeregt werden, wo 70 Prozent der Bevölkerung leben. In einer ersten Analyse stellt der Thinktank Merics fest, dass der verabschiedete Haushalt zeige, dass Beijing die Verbesserung der Binnennachfrage stärker priorisieren wolle. Positiv vermerken die Merics-Analysten auch, dass im Fünfjahresplan neue Ziele in den Bereichen Kinderbetreuung, Altenpflege und Gesundheitswesen ausgegeben wurden. Der Hintergedanke: Bessere Sozialleistungen sollen den Verbraucher entlasten und ihn zu mehr Konsum anregen. Aber Alexander Davey (Merics) warnt: „Die Agenda zur Förderung der Binnennachfrage wird nur dann erfolgreich sein, wenn Beijing … die Sozialpolitik mit derselben Entschlossenheit angeht, die es bei der technologischen und digitalen Entwicklung an den Tag legt.“ Doch da hat Bert Hofman seine Zweifel: „In the Plan’s (and Party’s) thinking better employment, more education, ‘investment in people’, and a growing middle class is the way to common prosperity, not income redistribution.” Nach wie vor tut sich Chinas Regierung schwer mit direkten Transferzahlungen, wie das folgende Beispiel zeigt.
Die Diskussion um 20 Yuan: 20 Yuan ist nicht viel Geld. Umgerechnet sind das gerade mal 2,50 Euro. Und doch gab es um diesen Betrag beim NVK „a rare public revolt against the logic of the official text“, wie Zichen Wang in seinem Newsletter Pekingnology (10. März) schreibt. Um eben diese 20 Yuan will die Regierung – so steht es im Working Report – die Grundrente (minium basic pension for urban and rural residents) erhöhen – auf 163 Yuan (23,6 $). Rund 180 Millionen Chinesen bekommen diese Grundrente, davon sind über 70 Prozent Bauern. Eine Erhöhung von 20 Yuan fanden einige Delegierten viel zu wenig und muckten (vergeblich) auf. Schon im Vorfeld des NVK hatten Wissenschaftler höhere Renten für die Landbevölkerung gefordert. Die Rede war von 500 Yuan, manche plädierten gar für 1000 Yuan bis spätestens 2030. Zichen Wang kommentiert: „A society cannot convincingly claim common prosperity while asking elderly farmers to live on 163 Yuan a month.”
Info:
Der Government Working Report in einer englischen Übersetzung: https://english.shanghai.gov.cn/en-2025twosessions-TopNews/20250313/bae52f640f8445a5bfe829fb7020fb5f.html
Hier die Analyse des Fünfjahresplans von Bert Hofman: https://berthofman.substack.com/p/deconstructing-the-15th-five-year
Merics-Analyse: https://merics.org/de/merics-briefs/china-und-der-krieg-im-iran-der-neue-fuenfjahrplan-ergebnisse-des-nvk
Eine Zusammenfassung der AHK China: https://china.ahk.de/en/news/decoding-china-s-government-work-report-2026