Die Schweizer Regierung („Bundesrat“) hat am 6. März ihren „Außenpolitischen Bericht 2025“ vorgelegt. Darin legt sie ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus ab, sieht diesen aber im Wandel, gar in der Krise. Die Regierung sieht einen zunehmenden wirtschafts- und handelspolitischen Einfluss Chinas in der Welt bei gleichzeitiger Abschwächung ehemals prägender europäischer Mächte wie Frankreich. China wirke aktiv an multilateralen mit und nutze sein Gewicht in internationalen Gremien. China setzte aber auf eine Umformung der bestehenden (internationalen) Ordnung von innen, im Gegensatz zu Russland, das zentrale Grundprinzipien des Multilateralismus offen in Frage stellt. In einem Rückblick auf die außenpolitischen Aktivitäten der Bundesregierung wird festgestellt, dass der Bundesrat die Beziehungen zu China vertieft habe, aber gleichzeitig eine Diversifikation der Beziehungen in Asien verfolgte. Erstmals habe auch ein Menschenrechtsdialog mit China stattgefunden, in der auch die transnationale Repression thematisiert worden sei, insbesondere im Hinblick auf die Situation von Uiguren und Tibeter in der Schweiz.
Info:
Hier kann man der „Außenpolitischen Bericht 2025“ des Bundesrats herunterladen: https://cms.news.admin.ch/dam/de/der-schweizerische-bundesrat/x0p5tThCxgLw/APB2025+DE.pdf