Es war kurz nach 19 Uhr am 13. November, als Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz verkündete: „Der Antrag ist damit angenommen.“ Der Antrag, über den das Plenum zuvor eine halbe Stunde lang diskutiert hatte, lautet: „Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China.“ Dieser Antrag beinhaltet ein Novum: Zum ersten Mal setzt der Bundestag eine Kommission ein, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu einem Land analysieren soll. Eingebracht haben den Antrag die beiden Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. In der Begründung heißt es bürokratisch-umständlich: Die Kommission solle überprüfen, „wie angesichts eines sich verändernden handels- und geopolitischen Umfelds und trotz eines globalen Wettbewerbs die Sicherheit und Verlässlichkeit unserer Wertschöpfungsketten, unserer Energie- und Rohstoffsicherheit im Rahmen der nationalen und europäischen Sicherheit verbessert werden können.“ Kürzer drückte es in der Debatte Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) aus: „Informieren, beraten Handlungsdruck erzeugen – das ist der Zweck unserer Kommission.“ Oder noch einfacher und klarer: Die Kommission solle Wege aufzeigen, wie Deutschland seine Abhängigkeit von China verringern könne. Der Antrag kam sofort zur Abstimmung und wurde mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen und der AfD angenommen. Die Grünen enthielten sich und die Linke war dagegen. Grünen-Chefin Franziska Brantner sah keinen Sinn in einer weiteren Kommission: „Eigentlich wissen wir genug.“ Und Jörg Cezanne (Die Linke) fragte, „ob das in der ohnehin gespannten Lage das richtige Signal ist? Ich bin nicht überzeugt.“
Interessant ist die Vorgeschichte dieses Antrags. Denn schon einmal wurde ein solcher Antrag gestellt, nämlich am 14. November 2023. Er trug denselben Titel, hatte wortwörtlich dieselbe Begründung und wurde von der CDU/CSU-Fraktion eingereicht. Am 17. Mai 2024 wurde der Antrag aber mehrheitlich im Bundestag abgelehnt – auch mit Stimmen der SPD. Jetzt stimmte die SPD wohl aus Koalitionszwang dem neuen alten Antrag zu. Dass die SPD vor eineinhalb Jahren dagegen war, hat Metin Hakverdi (SPD) wohl schon vergessen, als er bei der Aussprache sagte: „Wir begrüßen sehr, dass diese …Kommission nun endlich auf den Weg gebracht wird. Es ist allerhöchste Zeit.“
Der neue Antrag unterscheidet sich nicht in der Begründung, aber in drei Details vom alten. Im neuen Aufgabenkatalog der Kommission sind zu den bestehenden fünf weitere drei Aufgaben hinzugefügt worden:
- „Untersuchung der Risiken und Risikovermeidung bei der Verwendung von Technologien nicht-vertrauenswürdiger Hersteller in kritische Infrastruktur“ (Das zielt wohl auf Huawei);
- Untersuchung vergleichbarer Beziehungen anderer Länder zu China (zum Beispiel Japan)“;
- Untersuchung von Risiken durch Forschungs- und Innovationskooperationen“.
Neu sind auch Auswahl und Zusammensetzung der Kommission. Im alten Entwurf ging man von 19 Mitgliedern aus, die von den damals sechs im Bundestag vertretenen Parteien benannt werden sollten. Im neuen Entwurf wird von diesem Verfahren Abstand genommen. Jetzt heißt es: „Der Kommission gehören Sachverständige aus folgenden Organisationen an: Bertelsmann Stiftung, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Deutsches Institut für Normung (DIN), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Institut der deutschen Wirtschaft, Kiel Institut für Weltwirtschaft, Merics, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), The International Institute for Strategic Studies (IISS), ZEW Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung.“
Drittes Novum ist das Petitum: Die Kommission „soll sich unverzüglich konstituieren“.
Info:
Hier der alte Antrag der CDU/CSU Fraktion vom 14. November 2023 (Drucksache 20/9323): https://dserver.bundestag.de/btd/20/093/2009323.pdf
Und hier der neue Antrag von CDU/CSU- und SPD-Fraktion vom 14. November 2025 (Drucksache 21/2719): https://dserver.bundestag.de/btd/21/027/2102719.pdf
Das Wort-Protokoll der Bundestags-Sitzung von 14. 11. (ab Seite 146): https://dserver.bundestag.de/btp/21/21040.pdf
Hier kann man die Debattenbeiträge sehen und hören: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7644730