Es ist Usus, dass die Chefs der drei deutschen Sicherheitsbehörden dem Parlamentarischen Kontrollgremium einmal im Jahr Rede und Antwort stehen. Am 17. Oktober war es wieder mal so weit. Bruno Kahl (Bundesnachrichtendienst, BND), Thomas Haldenwang (Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV) sowie Martina Rosenberg (Militärischer Abschirmdienst, MAD) traten zum Rapport im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses an. Natürlich waren Russland und der Ukraine-Krieg das beherrschende Thema. Aber China folgte gleich danach. Die drei waren sich einig: Gesellschaft und Politik hätten die Warnungen vor Russland zu lange ignoriert. Und diesen Fehler wiederhole man nun bei China. BND-Chef Kahl sieht auf die Dauer eine erhebliche Bedrohung von einem „zur Globalmacht aufsteigenden autokratischen China“. Deutschland befinde sich in einer „schmerzhaften Abhängigkeit´“ von China. Seit 5 Jahren bemühe sich der BND gemeinsam mit dem BfV in Wirtschaft und Wissenschaft das Bewusstsein für die Risiken zu schärfen. Positiv erwähnt Kahl das BDI-Papier zu China aus dem Jahr 2019, woraus er schließt, dass die Wirtschaft die Zeichen der Zeit erkannt hätte. Aber im wissenschaftlichen Bereich sei dagegen noch viel Vertrauen und Naivität gegenüber China vorhanden. Unwesentlich anders schätzt BfV-Präsident Haldenwang die Lage ein. Für ihn geht eine weit erheblichere Bedrohung deutscher Sicherheit und deutscher Interessen von China aus als von Russland. Er sagte wörtlich: „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel.“ MAD-Chefin Rosenberg berichtete, dass neben russischen Ausspähungsaktivitäten die nachrichtendienstlichen Aktivitäten Chinas gegenüber der Bundeswehr seit Jahren auf hohem Niveau seien.
Info:
Hier die rund dreistündige Anhörung in voller Länge: https://www.youtube.com/watch?v=iHKVnvnkZXc