Thomas Erndl ist mit 46 Jahren ein noch relativ junger Politiker. Erst seit drei Jahren sitzt er im Bundestag, ist dort Mitglied des renommierten Auswärtigen Ausschusses. In dieser Funktion will er eine Diskussion über China in der CSU anregen. Deshalb hat er der Landesversammlung des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) der CSU am 27. August ein Papier vorgelegt, das China als Wettbewerber und Rivale sieht sowie auf eine klare, einheitliche Politik des Bundes und der EU gegenüber China pocht. „Das Prinzip Wandel durch Handel hat gegenüber China nicht gewirkt“, sagte Erndl gegenüber CHINAHIRN. „Wir sollten China auf Augenhöhe begegnen.“ Das heißt: „Wir müssen ihnen klar machen, dass sie hier nur Marktzugang bekommen können, wenn wir ihn dort auch erhalten.“
Erndl gehört mit dieser eher kritischen Position zu der noch kleinen Gilde der Außenpolitiker in der CSU, die sich zunehmend dem Thema China widmen. Bislang schauten die Außenpolitiker der Partei vor allem über den Atlantik Richtung USA. Ähnlich wie Erndl ticken aber auch Christian Schmidt, der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister, und Gerd Müller, der amtierende Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit.
Aber noch dominieren in der CSU, was China anbetrifft, die Altvorderen, die in der Tradition von Franz-Josef-Strauß stehen. Dieser war stets Außen- und Wirtschaftspolitiker. Und er war ein begnadeter Pragmatiker, der wusste, dass es da große und kleine bayrischen Unternehmen gibt, die gute Geschäfte in China machen (wollen). Diesen pragmatischen Kurs verfolgten auch alle führenden Leute nach ihm – Otto Wiesheu, Erwin Huber, Günther Beckstein, Edmund Stoiber bis hin zum derzeitigen Bundesinnenminister Hans Seehofer, der zum Beispiel gegen einen Totalausschluss von Huawei ist, und Markus Söder, der im Moment andere Prioritäten setzen muss, aber bislang gegenüber China einen pragmatischen Kurs fährt. Gegenüber der FAZ positionierte sich der CSU-Vorsitzende Söder kürzlich so: „Die Amerikaner sind natürlich unser wichtigster Partner als Werte-Partner, Sicherheits-Partner und Nato-Partner. Aber auch China ist für uns ökonomisch wichtig.“
Und da ist noch Hans-Peter Friedrich, der ehemalige Bundesinnenminister und derzeit einer der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. Er ist Vorsitzender der China-Brücke, einem überparteilichen Verein, der sich nach dem Vorbild der Atlantikbrücke modellieren will und den Dialog mit China sucht und fördert (der Autor ist Mitglied dieses Vereins). Strauß-Tochter und Europaparlamentarierin Monika Hohlmeier ist ebenfalls in der China-Brücke dabei.
Übrigens: Der Antrag Erndls wurde vom Landesvorstand der ASP einstimmig angenommen. Er soll auf dem kommenden Parteitag der CSU im Dezember in Nürnberg diskutiert werden. Dann wird man sehen, wie stark die Altvorderen noch und die Jungen um Erndl schon sind.